Hiergeblieben! Recht auf Bleiberecht!
Die aktuelle Kampagne von Pro Asyl
Mit dieser Unterschriftenliste könnt Ihr Euch an der Aktion beteiligen!
Das Zuwanderungsgesetz - (k)eine Lösung
Das Leben mit immer wieder verlängerten Duldungen ist für die Betroffenen äußerst belastend
und aus gesellschaftspolitischer Sicht unverantwortlich. Politiker aller Parteien haben deshalb
die Kettenduldungen kritisiert. Bundesinnenminister Schily hat die Abschaffung dieser Praxis
durch das Zuwanderungsgesetz angekündigt. Aber eine Bleiberechtsregelung für Geduldete steht
weiterhin aus.
Die Regelungen, die das neue Aufenthaltsgesetz ab dem 1.1.2005 für die Geduldeten bereit hält,
können nicht die rechtliche und soziale Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe beseitigen.
Behörden, Gerichte und Härtefallkommissionen werden sich mit den Hoffnungen von zehntausenden
Menschen auseinander zu setzen haben. Eine Überlastung von Behörden und Gerichten ist absehbar.
Auch deshalb ist eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtsregelung erforderlich – um die
vielen "Altfälle" human und pragmatisch zu lösen. Eine solche Regelung kann auch nach Verabschiedung
des Zuwanderungsgesetzes noch beschlossen werden: durch die Innenminister der Bundesländer.
Recht auf Bleiberecht. Unsere Forderungen:
Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen. PRO ASYL
fordert deshalb eine unbürokratische und großzügige
Bleiberechtsregelung und eine gleichberechtigte
gesellschaftliche Teilhabe
- für Alleinstehende, die seit fünf Jahren in Deutschland leben;
- für Familien mit Kindern, die seit drei Jahren in Deutschland leben;
- für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit zwei Jahren in Deutschland leben;
- für traumatisierte Kriegsopfer;
- für Opfer rassistischer Angriffe.
Zu einem gesicherten Aufenthaltsrecht gehört: Ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, das Recht
auf Familiennachzug, das Recht auf Freizügigkeit und Wohnung, Anspruch auf Kinder- und Erziehungsgeld
und im Bedarfsfall auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sowie auf Maßnahmen der Arbeits-,
Sprach- und Ausbildungsförderung.
Ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Juristenvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden und
Flüchtlingsräten unterstützt diese Forderungen.
Wer mehr über die Kampagne und den Einzelfall Yildiz Kurter (siehe Bild) wissen möchte, kann
hier den Flyer zur Kampagne herunterladen
(PDF-Datei, 1,8 MB).
Macht mit!
Hier gibt es eine Unterschriftenliste
(PDF-Datei, 42 KB), die Ihr in der Schule/ Uni/ am Arbeitsplatz etc. auslegen könnt.
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